DIE LINKE
im Fürther Rathaus
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Fürth, den 28.10.2011
v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 26
Sozialticket und Fahrpreiserhöhungen
In der Kreismitgliederversammlung Nürnberg-Fürth wurde einstimmig verabschiedet, daß sich die Linke – gegen die ca. 30 %-igen Erhöhungen der Fahrpreise in Nürnberg, - für die Wiedereinführugn des Kurzstreckentarifes in Fürth – für das Sozialticket und gegen Ausgleichszahlungen – langfristig für Nulltarif ist.
Der Antrag Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer
wurde im Sozialbeirat behandelt.
Es hat hierüber keine Abstimmung stattgefunden. Es ging mir aber zunächst auch nur darum, Bewußtsein zu schaffen.
Ich weiß außerdem, daß wir mit dem Antrag -vor allem von den Wohlfahrtsverbänden- große Unterstützung genießen.
Mein Redebeitrag im Sozialbeirat:
Es sind doch parallele Entwicklungen.
Massive Renten- und Sozialkürzungen und Obdachlosigkeit rü die griechische Bevölkerung,
Sozialabbau und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland,
die vielen tausende von Flüchtlingen, die an Europas Außengrenzen, vor allem im Mittelmeer sterben.
Die Wahrheit ist, daß dies alles parallele Entwicklungen sind, der Lebensstandard überall sinkt.
Es gibt so viele dramatische Berichte aus dem Mittelmeer. Hubschrauber der NATO, die über die Flüchtlingsboote hinwegfliegen und genau sehen, daß die Menschen in ihren Booten am Verhungern und Verdursten sind. Frontex-Boote, die Wellengang verursachen und die Flüchlingsboote kentern.
Wenn z.B. Fischer - oder das bekannte Beispiel von cap anamur – den Flüchtlingen helfen, ihnen Essen und Trinken geben, wird ihnen der Prozeß gemacht, wegen Schleuserei.
Für mich und viele andere ist damit eine Grenze überschritten.
Außerdem ist die Aufnahme von Flüchtlingen für Fürth gut.
Der neue Mietenspiegel (für Wohnraum) wurde auch im Sozialbeiratvorgestellt.
Hier muß ich zunächst richtigstellen, daß dies zivilrechtlich, für das Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter, relevant ist. Mieterhöhungsprozesse werden vor dem normalen Amtsgericht, der Zivilabteilung, geführt.
Mit dem Sozialgericht -was von der Vertreterin der Referentin sehr mißverständlich dargestellt wurde – kann es dann Relevanz bekommen, wenn das Jobcenter oder Sozialamt eine Mieterhöhung nicht akzeptieren sollte. Dann könnte das Jobcenter oder Sozialamt vor dem Sozialgericht verklagt werden.
Aufs Schärfste kritisiere ich die ca. 4 %-ige Erhöhung im neuen Mietenspiegel. Auch sollte sich die Stadt Fürth zu Gunsten der MieterInnen bei der Erstellung einbringen.
Wobei die Passivität der Stadt wohl eher damit zusammenhängt, daß das niemand richtig kapiert hat, fürchte ich.
Die Sachbearbeiterin hat das, wie gesagt, aber auch sehr verworren dargestellt; entweder, weil sie es nicht wußte, oder weil sie die Erhöhungen ohne Aufhebens durchbringen wollte.
Die Nachfrage Kinderarmut / Mangelernährung in Fürth
wurde von Prof. Dr. Klinge beantwortet.
Er schreibt, daß sich zu dem ausführlichen Schreiben v. 11.07.2008 grundsätzlich keine andere Einschätzung ergebe.
Dies heiße, daß es explizit keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Mangelernährung und vermuteter, aber nicht registrierter Kinderarmut gebe. Nochmals möchte aber die Klinik für Kinder und Jugendliche nochmals auf deren empirische Beobachtungen aufmerksam machen, so steige die Zahl übergewichtiger Kinder (fehlernährt) überproportional an. Zusätzlich bestehe von Seite der Klinik der Eindruck, daß die Anzahl von Kindern / Jugendlichen mit Alkohol- und Drogenmißbrauch in deren Krankengut deutlich zugenommen habe.
In der Oktober-Stadtratssitzung ging es noch um
„Tempo 30 vor allen Schulen“, Antrag der SPD.
Mein Redebeitrag hierzu:
Wir unterstützen den Antrag.
Sehr gestört habe ich mich in der Vorlage, wo es heißt, daß z.B. für die Fronmüllerstr. kein Rechtfertigungsgrund für eine Geschindigkeitsbegrenzung vorliege, wie die Aufsichtsbehörde gesagt habe.
Rechtfertigungsgrund heißt immer Güterabwägung. Also das Leben und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler auf der einen Seite, daß Recht schnell zu fahren für die Autofahrer auf der anderen Seite.
Die Entscheidung für die Autofahrer ist aber eine politische Entscheidung, keine rechtliche.
Hierfür habe ich natürlich wieder einmal Kritik geerntet, daß ich rechtliche Vorgaben akzeptieren solle.
Dummerweise bin ich nun aber ziemlich sachkundig, was Gerichtsverfahren, Rechtssprechung etc. betrifft. Jedenfalls beschäftige ich mich damit seit nunmehr über 17 Jahren intensiv.
Und natürlich bin ich ein großer Anhänger des Rechtsstaats, halte den für ganz wichtig für ein friedliches Zusammenleben und eine große Errungenschaft.
Auch habe ich auf das Beispiel Schwenningen hingewiesen, wo am dortigen Schloßplatz nur noch in Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf, die FußgängerInnen also einfach gefahrlos über die Straße laufen dürfen. Auch solche Sachen sind möglich, nur, daß es die Fürther KollegInnen einmal gehört haben.
Erhöhung der Taxi-Gebühren:
nach meiner persönlichen Umfrage ist vielen Menschen bereits jetzt das Taxi zu teuer. Aber wenn die Taxi-Genossenschaft das will, o.k.
Für äußerst unglücklich fand ich aber den Satz im Schreiben der Taxi-Genossenschaft: „Auch im Vergleich mit den Steigerungen der Fahrpreise im VGN erscheint die beantragte Taxitariferhöhung äußerst moderat.“
Mit den massiven Erhöhungen im VGN die Verteuerung bei den Taxis begründen, es wird wohl gewünscht, daß alle Menschen nur noch zu Fuß gehen.
Leider steigen die Löhne eben nicht entsprechend.
Vier neue Krippen werden gebaut bzw. gefördert.
Dies soll auch erwähnt sein.
Straßenbenennung nach Kurz Scherzer (langjähriger Fürther OB und FDP-ler)
Und demnächst wird endlich eine Straße nach Dr. Rudolf Benario benannt werden, wurde im Ältestenrat beschlossen, wie der OB gesagt hat.
neue Anträge / Anfragen:
- Nachfrage Kinderarmut / Mangelernährung in Fürth (wurde an Prof. Dr. Klinge zur Beantwortung weitergegeben) (s.o.)
- Antrag Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer (wurde in den nächsten Sozialbeirat verwiesen, s.o.)
- Antrag gewerblicher Mietspiegel zum Schutz kleiner Läden und kleiner Gewerbe
- Nachfrage wegen Defizit im ÖPNV; ich will dies genau überprüfen. Wer weiß, wie da die Rechnungen sind, wenn ich an die Ausgleichszahlungen denke; daher mein Mißtrauen … mal schauen ...
und noch:
Neben dem „Bündnis Sozialzticket“ gibt es jetzt auch ein „Bündnis gegen die Fahrpreiserhöhungen“.
Dieses Bündnis ist sowohl gegen die Nürnberger 30 %-tige Erhöhung, als auch für die Beibehaltung des Kurzstreckentarifes für ganz Fürth. Die Abschaffung des Kurzstreckentarifes für ganz Fürth stellt ja auch eine massive Erhöhung dar.
Antrag keine Ausgleichszahlungen bei Einführung eines Sozialtickets wurde auch im Ansbacher Stadtrat gestellt
Gespäche Jobcenter – Chef und FEI
Der neue Chef des Fürther Jobcenters (früher ARGE),
war mit einer Mitarbeiterin bei der Fürther Erwerbsloseninitiative (FEI). Ich selbst war nicht dabei, wollte als „Offizieller“ auch nicht unbedingt stären.
Wie zu hören war, wurde zwar sehr intensiv, aber dennoch konstruktiv und höflich miteinander diskutiert.
Wo gibt es das noch, daß der Chef vom Jobcenter mit den Betroffenen selbst gleichberechtigt und nicht von oben herab diskutiert ?
Ich halte das schon für sehr gut, und wäre ein bißchen stolz, wenn ich meinen Teil, wenigstens indirekt, dazu beigetragen hätte.
Tschüß,
für DIE LINKE im Fürther Rathaus
Ulrich Schönweiß